Das EU-Gipfeltreffen in Brüssel zur Entscheidung über die Neubesetzung von EU-Spitzenposten endete ohne endgültige Einigung. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf alle Details des Personalpakets einigen. CDU-Politikerin Ursula von der Leyen soll weitere fünf Jahre als Präsidentin der EU-Kommission bleiben. Die liberale estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll neue EU-Chefdiplomatin werden und der frühere portugiesische Regierungschef António Costa soll Präsident des Gremiums der Staats- und Regierungschefs werden.
Für die EVP verhandeln der polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis, für die Sozialdemokraten Bundeskanzler Olaf Scholz und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez. Die Liberalen setzen auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und den scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als Verhandlungsführer. Das nächste Treffen der Staats- und Regierungschefs ist für die kommende Woche geplant, um erneut über die Spitzenposten zu beraten.
Ein Streit am Montagabend entbrannte über die Dauer der Postenbesetzung des EU-Ratspräsidenten. Die CDU und CSU wollten erreichen, dass die Besetzung nicht sofort für fünf Jahre geregelt wird, was von den Sozialdemokraten abgelehnt wurde. Die bürgerlich-konservative EVP beansprucht die Präsidentschaft der EU-Kommission für sich aufgrund ihres Wahlerfolgs bei der Europawahl. Die Entscheidung im Gremium der Staats- und Regierungschefs erfordert eine verstärkte qualifizierte Mehrheit.
Kritik an den Verhandlungen kam vom ungarischen Regierungschefs Viktor Orban, der aus der EVP ausgetreten war. Er kritisierte, dass die Spitzenjobs der EU unter den großen Parteienfamilien aufgeteilt wurden, ohne Rücksicht auf das Wahlergebnis. Orban betonte, dass die rechten Parteien bei der Europawahl gestärkt wurden, dennoch hätten sich EVP, Sozialisten und Liberale gemeinsam zusammengeschlossen. Ob Orban sich offen gegen von der Leyen stellte, bleibt unklar. Die Entscheidung über die Neubesetzung der EU-Spitzenposten liegt nun auch beim Europäischen Parlament.