Das Flüchtlings-Drama an der Grenze zwischen Finnland und Russland hat sich zu einem politischen Konflikt entwickelt, der nun vom Europarat angeprangert wird. Die finnische Regierung plant Maßnahmen zur Rückführung von Migranten, die aus Russland über die gemeinsame Grenze geschickt wurden. Der Europarat warnt jedoch vor möglichen Menschenrechtsverletzungen und fordert Finnland auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Die Mitte-Rechts-Regierung Finnlands plant eine Verschärfung des Migrationsrechts, um den Zustrom von Flüchtlingen einzudämmen. Ende Mai stellte sie einen Gesetzentwurf vor, der es den Grenzschützern ermöglichen soll, Flüchtlinge zurückzuweisen. Helsinki beschuldigt Moskau, die Migration gezielt zu instrumentalisieren, um eine Krise in Finnland auszulösen. Russland bestreitet diese Vorwürfe und beteuert seine Unschuld.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Michael O’Flaherty, äußerte Bedenken darüber, ob Finnlands Pläne im Einklang mit den Menschenrechten stehen. Er fordert Helsinki auf, den Zugang zum Asyl zu schützen und Schnellabschiebungen zu verhindern. Finnland sollte nach alternativen Lösungen suchen, die den Menschenrechtsverpflichtungen gerecht werden. Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Russland und Finnland deutlich verschlechtert.
Finnland hat aufgrund des rapiden Anstiegs von Migranten im Dezember letzten Jahres die Grenze zu Russland geschlossen. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern haben zugenommen, was durch Finnlands Beitritt zur Nato im April 2023 verstärkt wurde. Der Europarat warnt Finnland vor möglichen Menschenrechtsverletzungen an der Grenze und fordert eine Überprüfung der geplanten Maßnahmen zur Rückführung von Migranten. Es bleibt abzuwarten, wie Helsinki auf diese Warnung reagieren wird und ob alternative Lösungen gefunden werden können, die den Menschenrechten gerecht werden.